Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von MilaCal

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen MilaCal, Inhaber Christian Bäumler, Schloßstraße 10, 95703 Plößberg („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung der Plattform milacal.ai sowie damit verbundener Leistungen.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde.

2. Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden – je nach gebuchtem oder freigeschaltetem Leistungsumfang – insbesondere folgende Leistungen zur Verfügung:
   • den Zugang zu einem CRM als Web-App,
   • Funktionen zur digitalen Verwaltung von Kontakten, Anfragen, Terminen und Gesprächsinhalten,
   • Funktionen im Zusammenhang mit einer KI-gestützten Telefonassistenz,
   • optionale Rufnummern-, Weiterleitungs-, Automatisierungs- oder Integrationsleistungen, soweit diese im Einzelfall angeboten oder vereinbart werden.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Kundenkonto, aus individuellen Absprachen oder aus gesonderten Angeboten des Anbieters.
3. Der Anbieter schuldet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Anzahl von Kontakten, Abschlüssen oder Terminen und keine rechtliche oder fachliche Einzelfallberatung.

3. Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2. Durch Absenden einer Registrierung, Anmeldung oder Buchungsanfrage gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet, den Vertrag ausdrücklich bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
4. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Buchungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

4. Testzugang / kostenlose Testphase

1. Soweit auf der Website oder im Registrierungsprozess angegeben, kann der Kunde die Leistungen zunächst für einen begrenzten Zeitraum kostenlos testen. Der aktuelle Projektstand sieht hierfür insbesondere einen Testzeitraum von 14 Tagen vor.
2. Der Umfang des Testzugangs kann gegenüber einem späteren Produktivzugang eingeschränkt sein.
3. Sofern im Registrierungs- oder Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, endet der kostenlose Testzugang nach Ablauf des Testzeitraums automatisch.
4. Eine Fortsetzung als entgeltlicher Zugang erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung, einer gesonderten Buchung oder der im Bestellprozess ausdrücklich ausgewiesenen Bedingungen.

5. Zugangsdaten und Kundenkonto

1. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.
2. Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
3. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, soweit diese aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
4. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

6. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde darf die Leistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
2. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich,
   • dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Kontakte, Sprachinhalte, Texte, Dateien und sonstige Daten rechtmäßig verwendet werden dürfen,
   • dass keine Rechte Dritter verletzt werden,
   • dass keine missbräuchlichen, irreführenden, rechtswidrigen oder belästigenden Anwendungsfälle umgesetzt werden.
3. Soweit der Kunde Weiterleitungen, Rufnummern, Telefonie-Setups oder Integrationen mit Drittsystemen nutzt, ist er selbst dafür verantwortlich, die tatsächlichen technischen und vertraglichen Voraussetzungen auf seiner Seite zu schaffen.
4. Der Kunde bleibt verantwortlich für die inhaltliche Prüfung und Freigabe geschäftskritischer oder rechtlich relevanter Vorgänge. KI-gestützte Inhalte oder Automationen ersetzen keine individuelle rechtliche, steuerliche oder fachliche Prüfung.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Leistungen, schuldet jedoch keine jederzeitige und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.
2. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Eingriffe Dritter oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, technisch anzupassen oder in zumutbarem Umfang zu ändern, soweit dadurch der wesentliche Vertragszweck für den Kunden nicht gefährdet wird.

8. Rufnummern, Telefonie und Drittleistungen

1. Soweit der Anbieter dem Kunden Rufnummern, Telefonie- oder Weiterleitungsfunktionen, Hosting-, E-Mail-, KI-, Cloud- oder sonstige Drittleistungen bereitstellt oder in die Leistung einbindet, erfolgt dies teilweise unter Nutzung externer Dienstleister.
2. Die Verfügbarkeit solcher Leistungen kann von der technischen, regulatorischen oder vertraglichen Verfügbarkeit bei den jeweiligen Dritten abhängen.
3. Der Kunde trägt die Verantwortung für die korrekte Einrichtung etwaiger Weiterleitungen bei seinem bestehenden Telefonanschluss, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wird.
4. Eigene Kosten des Kunden bei Drittanbietern, insbesondere Telefon-, Rufumleitungs- oder Anschlusskosten, bleiben vom Vertragsverhältnis mit dem Anbieter unberührt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Für entgeltliche Leistungen gelten die im Angebot, im Bestellprozess, im Kundenkonto oder in einer gesonderten Vereinbarung ausgewiesenen Preise und Konditionen.
2. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu entgeltlichen Leistungen bei Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

10. Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
2. Eine Überlassung an Dritte, Unterlizenzierung, Weiterveräußerung, Vermietung oder sonstige vertragsfremde Nutzung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
3. Der Kunde darf gesetzlich zulässige Rechte, insbesondere nach § 69d und § 69e UrhG, nur im Rahmen der dort geregelten Voraussetzungen ausüben.

11. Sperrung und außerordentliche Maßnahmen

1. Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge oder einzelne Funktionen vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, einen Verstoß gegen diese AGB, eine Gefährdung der Systemsicherheit oder eine missbräuchliche Verwendung vorliegen.
2. Der Anbieter wird bei der Ausübung dieses Rechts die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

12. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Laufzeit und Beendigung

1. Die Laufzeit richtet sich nach der jeweils getroffenen Vereinbarung, dem gebuchten Tarif oder dem im Bestellprozess dargestellten Modell.
2. Kostenlose Testzugänge enden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, automatisch mit Ablauf des Testzeitraums.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.
2. Beide Parteien werden vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

15. Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen des Leistungsangebots, rechtlichen Anforderungen oder technischen Rahmenbedingungen.
2. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Kunde auf diese Folge zuvor ausdrücklich hingewiesen wurde. Zwingende gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.